Getrennte Eltern: Zustimmung zur Kindertherapie

Dass euer Kind überwiegend bei euch wohnt, gibt euch bei gemeinsamer Sorge keine alleinige Entscheidung über alle Behandlungen. Nach § 1687 BGB brauchen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung das Einvernehmen beider Eltern. Die BPtK beschreibt für die Psychotherapie nicht einwilligungsfähiger Kinder die Zustimmung beider Sorgeberechtigten als Grundsatz. [Q1, Q7]

Sucht vor dem Anruf die Unterlagen zur Sorge heraus. Liegt ein Gerichtsbeschluss vor, schaut auf den genauen Umfang: Betrifft er die gesamte Sorge, die Gesundheitssorge oder eine einzelne Entscheidung? Lest der Praxis vor, was zur Gesundheitssorge im Beschluss steht. Fragt, welchen Nachweis sie sehen muss.

Bei alleiniger Sorge richtet sich die Vertretung nach dieser Regelung. Die Praxis muss wissen, wer für die Behandlung entscheiden darf. Ein Hinweis auf den Wohnort des Kindes oder auf seltene Besuchskontakte ersetzt diese Klärung nicht. [Q7]

Verschweigt bei der Anmeldung keinen bekannten Widerspruch. Die Praxis muss eine wirksame Einwilligung vor der Behandlung klären. § 630d BGB legt diese Pflicht fest. Die Aufklärung gehört dazu: Ein ausgefüllter Bogen ersetzt das Gespräch über die Behandlung nicht. [Q3, Q4]

Fragt ausdrücklich nach dem geplanten Termin. Geht es um ein Elterngespräch ohne Kind, eine Sprechstunde mit eurem Kind oder bereits um diagnostische Untersuchungen? Eine Ausnahme für ein erstes Gespräch lässt sich nicht pauschal auf jeden Termin übertragen. Die Praxis muss dafür ihre geltenden berufsrechtlichen Regeln prüfen.

• „Wir leben getrennt und haben gemeinsames Sorgerecht. Welche Zustimmung brauchen Sie für diesen konkreten Termin?“
• „Der andere Elternteil ist noch nicht informiert. Wie kann die Aufklärung erfolgen, wenn wir getrennte Gespräche brauchen?“
• „Welche Unterlagen sollen wir vorab vorlegen? Der Beschluss zur Gesundheitssorge liegt mir vor.“
• „Der andere Elternteil widerspricht ausdrücklich. Welche Schritte müssen wir vor einer Behandlung klären?“

Notiert nach dem Anruf den nächsten vereinbarten Schritt. Zum Beispiel: Die Praxis schickt ihr Formular, und ihr klärt den Weg der Aufklärung. Wenn ihr den Ablauf der Sprechstunde nachlesen möchtet, findet ihr ihn im Ratgeber zum Erstgespräch in der Kinderpsychotherapie.

Keine Antwort auf eure Nachricht ist keine belastbare Zustimmung. Sagt der Praxis, ob eine Rückmeldung fehlt oder ob ein ausdrückliches Nein vorliegt. Die BPtK hält fest: Weiß die behandelnde Person, dass der andere sorgeberechtigte Elternteil nicht gefragt wurde oder nicht einverstanden ist, darf sie die Behandlung eines nicht einwilligungsfähigen Kindes nicht durchführen. [Q7]

Für eine erste Nachricht reicht eine konkrete Beobachtung mit einem Vorschlag. Als erfundene Musterformulierung: „Seit den Herbstferien fehlt unser Kind häufig wegen Bauchweh. Ich möchte die Beschwerden fachlich abklären lassen. Können wir mit der Praxis besprechen, wie die Untersuchung abläuft?“ Lasst Vorwürfe über frühere Absprachen aus dieser Nachricht heraus.

Bei festgefahrenem Streit könnt ihr euch an das Jugendamt oder eine Beratungsstelle wenden. § 17 SGB VIII sieht Beratung bei Trennung und Scheidung vor. Nennt bei der Anfrage den konkreten Konflikt um die Behandlung. Für die Suche nach einer Stelle gibt es den Wegweiser zur Erziehungsberatung. [Q6]

Bleibt eine wichtige Entscheidung strittig, kann das Familiengericht nach § 1628 BGB auf Antrag die Entscheidungsbefugnis für diese Angelegenheit einem Elternteil übertragen. Das ist kein automatischer Entzug des gesamten Sorgerechts. Lasst euch familienrechtlich beraten, welche Unterlagen und Schritte in eurem Fall nötig sind. Eine Dauer des Verfahrens lässt sich hier nicht zusagen. [Q2]

Die Unterschriften der Erwachsenen beantworten noch nicht, was euer Kind versteht und möchte. Nach § 630e BGB soll auch ein Kind, das noch nicht selbst einwilligen kann, die Behandlung seinem Verständnis entsprechend erklärt bekommen. Fragt deshalb nach, wie die Praxis euer Kind an diesem Gespräch beteiligt. [Q4]

Bei Jugendlichen prüft die behandelnde Person die Einwilligungsfähigkeit im Einzelfall. Entscheidend ist, ob die Person Bedeutung und Folgen der Behandlung verstehen und selbst darüber entscheiden kann. Dafür gibt es keine starre gesetzliche Altersgrenze. Die Psychotherapeutenkammer Hamburg beschreibt diese Unterscheidung ausdrücklich. Mehr dazu steht im Glossar zur Einwilligungsfähigkeit. [Q8]

Davon getrennt ist die Frage nach Antrag und Bezahlung. Ab dem vollendeten 15. Lebensjahr können Jugendliche nach § 36 SGB I grundsätzlich selbst Sozialleistungen beantragen. Gesetzliche Vertreter können diese Befugnis schriftlich gegenüber dem Leistungsträger einschränken. Das Gesetz sieht außerdem grundsätzlich eine Unterrichtung der gesetzlichen Vertreter vor. Bei privater Versicherung oder Selbstzahlung muss der Vertrag gesondert geklärt werden. [Q5, Q8]

Versprecht eurem Kind daher keine vollständig geheime Behandlung auf Grundlage seines Geburtstags. Fragt die Praxis gemeinsam, welche Informationen wohin gehen und wer für welche Entscheidung zuständig ist.

Erfundenes Beispiel: Eine Mutter sucht für ihr Grundschulkind eine Praxis. Der Vater lebt getrennt, beide haben die Sorge. Sie nutzt das kostenlose Anbieterverzeichnis von EmotionalEffects, um passende Praxen für ihre Anfrage zu suchen. Beim Anruf nennt sie das gemeinsame Sorgerecht. Sie fragt nach der Aufklärung des Vaters, bevor sie mit dem Kind kommt. Der Eintrag sagt ihr weder einen freien Platz noch eine rechtlich geklärte Einwilligung zu.

Legt für euren eigenen Anruf den Sorgebeschluss und die kurze Beschreibung der Beschwerden bereit. Nehmt die Antwort der Praxis zur Zustimmung in eure Notizen auf. Gebt eurem Kind keine Formulare mit dem Auftrag, beim anderen Elternteil eine Unterschrift zu besorgen. Die Rückfrage zur Behandlung bleibt bei den Erwachsenen.

• Q1: Bürgerliches Gesetzbuch, § 1687, gemeinsame Sorge bei Getrenntleben. gesetze-im-internet.de
• Q2: Bürgerliches Gesetzbuch, § 1628, gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten. gesetze-im-internet.de
• Q3: Bürgerliches Gesetzbuch, § 630d, Einwilligung. gesetze-im-internet.de
• Q4: Bürgerliches Gesetzbuch, § 630e, Aufklärungspflichten, insbesondere Absatz 5. gesetze-im-internet.de
• Q5: Sozialgesetzbuch I, § 36, Handlungsfähigkeit. gesetze-im-internet.de
• Q6: Sozialgesetzbuch VIII, § 17, Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung. gesetze-im-internet.de
• Q7: Bundespsychotherapeutenkammer, Praxis-Info Patientenrechte, 2017, Seiten 12 bis 14. Fachliche Rechtsinformation, keine Wirksamkeitsstudie. bptk.de
• Q8: Psychotherapeutenkammer Hamburg, FAQ Berufsrecht, Abschnitt Behandlung Jugendlicher ohne Zustimmung ihrer Sorgeberechtigten. Regionaler berufsrechtlicher Kontext. ptk-hamburg.de